Zwangsvollstreckung in Polen

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11 May Zwangsvollstreckung in Polen

Der vorliegende Eintrag betrifft die Zwangsvollstreckung in Polen. Ich erkläre unten kurz, wie die Forderung gegen einen Schuldner in Polen betrieben werden kann, wenn man über ein Urteil oder andere gerichtliche Entscheidung sowie einen gerichtlichen Vergleich verfügt.

Wenn wir über einen Vollstreckungstitel verfügen, unser Schuldner in Polen wohnt (bzw. seinen Sitz hat) und die Zahlung verweigert, müssen wir uns auf jeden Fall an die polnische Vollstreckungsorgane wenden und die Zwangsvollstreckung in Polen einleiten.

Zur Zeit gibt es kein Problem, aus einem deutschen Vollstreckungstitel (das kann z.B. Urteile, Versäumnisurteile sowie gerichtliche Vergleiche sein) die Zwangsvollstreckung in Polen zu betreiben. In dieser Hinsicht finden entsprechende europäische Vorschriften die Anwendung. Aufgrund der Verordnung (Eu) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen werden alle deutschen Vollstreckungstitel in Polen automatisch anerkannt und bedürfen hierfür keines besonderen Verfahrens. Dies ergibt sich aus dem Artikel 39 der o.g. Verordnung, der besagt: Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Die einzige Anforderung ist, dass der Gläubiger über die Ausfertigung des Titels sowie entsprechende Bescheinigung, die im Artikel 53 der o.g. Verordnung erwähnt ist, verfügt. In dem Fall kann der Gläubiger (selbst oder mit Hilfe eines Anwalts) den Vollstreckungsantrag vorbereiten und an den polnischen Gerichtsvollzieher einreichen. Dem Vollstreckungsantrag müssen die oben erwähnten Unterlagen im Original beigefügt werden mit der Übersetzung der Bescheinigung ins Polnische. Am besten ist es, wenn die Unterlagen von einem vereidigten Dolmetscher übersetzt werden.

Es muss aber betont werden, dass die „automatische Anerkennung und Vollstreckbarkeit“ des Vollstreckungstitels nur diejenigen betrifft, die am 10. Januar 2015 oder später errichtet wurden. Für die früheren Urteile sowie gerichtlichen Vergleiche sind die Vorschriften der Verordnung (EG) des Rates Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen anwendbar. Nach dieser Verordnung mussten solche gerichtlichen Entscheidungen vorab auf Antrag eines Berechtigten von dem zuständigen polnischen Gericht für vollstreckbar erklärt werden. Der Antrag auf die Vollstreckbarerklärung ist an das für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Bezirksgericht einzureichen. Dem Antrag soll auch den in Deutschland oder in einem anderen EU-Staat ergangenen Titel und entsprechende Bescheinigung nach Anhang V der Verordnung Nr. 44/2001 mit deren Übersetzungen beigefügt werden. Erst nach diesem Verfahren kann die Zwangsvollstreckung in Polen betrieben werden. Die gerichtliche Gebühr für den Vollstreckungsantrag beträgt 300 PLN (ca. 75 Euro).

Die Zwangsvollstreckung in Polen wird von einem Gerichtsvollzieher betrieben. Nach dem aktuellen Rechtsstand kann der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher auswählen. Die Ausnahme betrifft nur die Zwangsvollstreckung in Grundstücken. In dem Fall kann die Vollstreckung nur der Gerichtsvollzieher betreiben, dessen Sitz sich im Belegenheitsort der Immobile befindet. Merkwürdig ist, dass der Gerichtsvollzieher in Polen ein normaler Unternehmer ist und die gewerbliche Tätigkeit ausübt. Dies bedeutet, dass sein Einkommen grundsätzlich von der Wirksamkeit der Vollstreckung abhängig ist. Im Fall einer erfolgreichen Vollstreckung erhebt der Gerichtsvollzieher eine entsprechende Gebühr und er erhält kein monatliches Gehalt. Aus diesem Grund ist der Gerichtsvollzieher oft motiviert, das Vollstreckungsverfahren erfolgreich durchzuführen. Das bedeutet natürlich nicht, dass jede Zwangsvollstreckung erfolgreich ist. Die Wirksamkeit ist in der Regel von der finanziellen Lage des Schuldners sowie dessen Vermögen abhängig. In jedem Fall ist aber der Gerichtsvollzieher dazu berechtigt und verpflichtet, das Vermögen des Schuldners zu suchen und unverzüglich zu pfänden.

 

 

 

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