Kindesentführung und HKÜ-Verfahren in Polen

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10 Oct Kindesentführung und HKÜ-Verfahren in Polen

In dem vorliegenden Artikel möchte ich auf das das rechtliche Problem der Kindesentführung  nach Polen und das gerichtliche Verfahren aufgrund Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (weiter genannt: HKÜ) eingehen.

Leider kommt es immer häufiger vor, dass ein Elternteil im Zusammenhang mit familiärem Konflikt das gemeinsame Kind ohne Wissen und Zustimmung des zweiten Elternteils ins Ausland bringt (meistens nach Heimatland des entführendes Elternteils ). Was kann der zurückgebliebene Elternteil, dessen Kind nach Polen entführt wurde, in solch einem Fall unternehmen? Auf welche Art und Weise kann er Rechtsschutz vor solchen widerrechtlichen Handlungen finden?

Rechtliche Schritte im Fall einer Kindesentführung in Polen  

Die rechtliche Vorgehensweise in solchen Fällen ist in Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen HKÜ bestimmt. Das vorerwähnte Übereinkommen wurde sowohl von Polen als auch von Deutschland ratifiziert und in Kraft gesetzt. Das vorgenannte Rechtsakt definiert, wann wir mit widerrechtlicher Entführung des Kindes zu tun haben. Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes gilt als widerrechtlich, wenn

a) dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und

b) dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, falls das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte.

Wenn die o.g. Bedingungen vorlegen und das Kind nach Polen entführt wurde, kann sich der zurückgebliebene Elternteil an das zuständige polnische Gericht um die sofortige Rückgabe des Kindes wenden. Hierzu sollte man den entsprechende Antrag an das zuständige Zentrale Behörde des Staates des bisherigen Aufenthaltsortes des Kindes einreichen (für Deutschland ist das Bundesamt für Justiz – Zentrale Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte in Bonn). Zentrale Behörde soll unverzüglich den Antrag an die zuständige Behörde des Zufluchtsstaates weiterleiten. Dann wird der Antrag direkt an das zuständige Amtsgericht des aktuellen Aufenthaltsortes des Kindes in Polen übergeben. Zu beachten ist, dass im gerichtlichen Verfahren bzgl. des Antrags auf Rückgabe des Kindes finden auch Vorschriften der polnischen Zivilprozessordnung Anwendung. Aus diesem Grund kann die Bestellung eines polnischen Rechtsanwalts von dem Antragsteller nötig sein – auf jeden Fall würde ich das empfehlen.

Manchmal ist es nicht leicht festzustellen, wohin das Kind entführt wurde. Meistens kann aber der zurückgebliebene Elternteil vermuten, in welchem Staat sich das Kind befindet. In einigen Fällen kann es problematisch sein, den genauen Aufenthaltsort (d.h. die genaue Anschrift) des Kindes festzustellen, besonders geht es um die Länder ohne Meldepflicht. In Polen besteht zum Glück Meldepflicht, dazu noch kommt es häufig vor, dass der entführende Elternteil das Kind im neuen Aufenthaltsort anmeldet und dadurch versucht er rechtswidrige Kindesentführung zu „legalisieren“. Bei Bedarf kann man sich auch an Zentrale Behörde wenden um die Hilfe bei der Feststellung des Aufenthaltsortes des Kindes.

Die Bestimmungen von HKÜ verlangen eine zügige Erledigung im Fall des Rückführungsverfahrens. Leider ist das in Polen nur eine Theorie, die sich leider von der Praxis deutlich unterscheidet. In Polen gibt es großes und bekanntes Problem mit langer Verfahrensdauer, was leider auch das Rückführungsverfahren beeinflusst. Es muss auch betont werden, dass das Verfahren auch durch prozessuale Spitzfindigkeiten und zahlreiche Beweisanträge des entführenden Elternteils verzögert werden kann.

Versagungsgründe der Rückführung  

Im Prinzip soll das Gericht die sofortige Rückgabe des Kindes anordnen, wenn die Bedingungen der widerrechtlichen Kindesmitnahme im Sinne des Abkommens erfüllt sind. Jedoch sieht das HKÜ auch Versagungsgründe zur Rückführung eines Kindes. Diese bestehen wenn:

a) bis zum Eingang des Antrags bei Gericht mehr als ein Jahr verstrichen ist und das Kind sich in die neue Umgebung eingelebt hat

b) die Rückführung mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage brächte

c) der zurückgebliebene Elternteil zum Zeitpunkt des widerrechtlichen Verbringen bzw. Zurückhaltens kein Sorgerecht oder Mitsorgerecht hatte;

d) der zurückgebliebene Elternteil sein Sorgerecht zum Zeitpunkt des widerrechtlichen Verbringens bzw. Zurückhaltens nicht tatsächlich ausgeübt hat;

e) der zurückgebliebene Elternteil dem Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt oder dieses nachträglich gebilligt hat;

f) das einsichtsfähige Kind sich der Rückkehr ernsthaft widersetzt;

In Bezug auf die vorgenannten Versagungsgründe muss aber beachtet werden, dass zwischen EU-Mitgliedstaaten die Rückführung nicht verweigert werden darf, wenn nachgewiesen wird, dass angemessene Vorkehrungen getroffen sind, um den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten (diese Regelung ergibt sich aus dem Artikel 11 Abs. 4 der Brüssel II a-Verordnung).

In der Praxis sind während des Rückführungsverfahren die Versagungsgründen von Punkten a) und b) von größter Bedeutung.

Der Antrag auf die Rückführung soll möglichst schnell gestellt werden. Es ist von großer Bedeutung, dass dieser vor einem Jahr seit der Entführung bei dem zuständigen Gericht eingeht. Wenn es bis Eingang des Rückführungsantrags mehr als ein Jahr verstrichen ist, kann bei dem Verfahren festgestellt werden, dass das Kind sich in neue Umgebung eingelebt hat. Anschließend kann dies zur Ablehnung des Antrags führen (Versagungsgrund vom Punkt a)). Besonders kann der Versagungsgrund bei älteren Kindern vorlegen, die beispielsweise seit über einem Jahr die Schule in Polen besuchen und neuen Freundeskreis haben.

Sehr oft wird von dem entführenden Elternteil in dem Rückführungsverfahren angesprochen, dass die eventuelle Rückführung mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage brächte. Das polnische Gericht kann in solchen Fällen psychologische Beurteilung des Kindes und dessen Eltern anordnen. Das Kind wird von gerichtlichen Psychologen untersucht, damit es festgestellt wird, wie sich das Kind an die neue Umgebung gewöhnt hat und welche körperliche oder seelische Konsequenzen die Rückführung verursachen kann. Nach meinen bisherigen Erfahrungen mit HKÜ-Verfahren lässt sich das Fazit ziehen, dass die Verweigerung der Rückführung mehr wahrscheinlich ist, wenn sich das Kind an dem neuen Aufenthaltsort seit langem befindet und richtig in neuer Umgebung funktioniert und da eingewöhnt hat – beispielsweise durch Schulbesuch oder neuen Freundkreis. Das Alter des Kindes hat dabei auch große Bedeutung. Das Gericht kann insbesondere die Rückführung verweigern, wenn das Kind älterer und emotional entwickelt ist.

Andererseits muss aber beachtet werden, dass die Verweigerung der Rückführung aufgrund des HKÜ nur eine Ausnahme sein soll, weil sonst das ganze Abkommen und dessen Bestimmungen in Praxis keine Bedeutung hätten. In einem interessanten Urteil Ende der 90er Jahre hat der polnische Oberste Gerichtshof darauf hingewiesen, dass allein die Trennung des Kindes von seiner Mutter grundsätzlich keine Grundlage für die Versagung der Rückführung des widerrechtlich entzogenen Kindes in seinen ursprünglichen Aufenthaltsort sein darf.

Praxis des HKÜ-Verfahrens in Polen und wichtige Hinweise

Wie sehen aber HKÜ-Verfahren in Polen in Praxis aus? In der Regel dauert das Verfahren leider viel mehr als 6 Wochen, in schlimmsten Fällen über ein Jahr. Im Fall einer Entführung aus Deutschland werden oft die Gründe bezüglich des Jugendamts angeführt, auch wenn diese keinen direkten Bezug zu den in dem HKÜ genannten Versagungsgründen haben. Die vorerwähnte Institution hat in Polen leider keinen guten Ruf. In polnischen Medien gibt es viele Artikel und Berichte, die diese Institution in einem sehr schlechten Licht darstellen. Der entführende Elternteil argumentiert oft vor polnischem Gericht, dass das Jugendamt den Elternteil bevorzugen soll, der aus Deutschland kommt. Aus diesem Grund versucht der entführende Elternteil das Gericht davon zu überzeugen, dass das Kind nach der eventueller Rückkehr nach Deutschland durch deutsche Institutionen entzogen wird und der polnische Elternteil in Deutschland nicht gleich und gerecht behandelt wird. Manchmal kommt es vor, dass dem Gericht während des HKÜ-Verfahrens verschiedene Presseartikel vorgelegt werden, die Geschichte der von dem Jugendamt angeblich benachteiligten polnischen Staatsbürger darstellen, obwohl das in keinem Zusammenhang mit dem konkreten Sachverhalt und konkreten Verfahren steht. Das Ziel solcher Argumentation ist, Druck auszuüben und das polnische Gericht davon zu überzeugen, dass die Rückführung nach Deutschland in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Kind sei, das aufgrund einer Entscheidung des deutschen Beamten seiner Mutter (meistens betrifft das diesen Elternteil) angeblich weggenommen werden kann. Diese Argumentation basiert also nicht auf Rechtsstand und Fakten, sondern meistens auf Emotionen. Polnische Gerichte kennen sich oft in dem deutschen Familienrecht und Sozialsystem nicht aus und wissen nicht, wie das alles in Praxis aussieht. Deswegen vertrete ich den Standpunkt, während des HKÜ-Verfahrens dem polnischen Gericht im Fall solch einer Argumentation der Gegenpartei zu erklären, was das Jugendamt ist, wofür genau diese Institution zuständig ist und über welche Befugnisse sie verfügt. Hierfür soll man auch in Verbindung mit dem zuständigen deutschen Jugendamt stehen. Meiner Ansicht nach ist es auch gut, der zuständige Beamte vom Jugendamt darum zu bitten, die Tätigkeit dieser Institution zu beschreiben und eine offizielle Stellungnahme zu Vorwürfen des entführenden Elternteils abzugeben. Dann sollte solch eine offizielle schriftliche Stellungnahme dem polnischen Gericht vorgelegt werden. Es geht nämlich darum, mit allen Möglichkeiten die Argumentation der Gegenpartei zu bekämpfen und das polnische Gericht davon zu überzeugen, dass die deutsche Institutionen (insbesondere das Jugendamt) keine Gefahr für das entführende Kind darstellt, anders als die Gegenpartei argumentiert, und damit kein Versagungsgrund für die Rückführung vorliegt.

Die oben genannten Informationen stellen nur eine kurze Übersicht über das Problem der Kindesentführung und das HKÜ-Verfahren in Polen dar. Für weitere Fragen können Sie Kontakt mit meiner Anwaltskanzlei aufnehmen. Meine Kanzlei vertritt Mandanten aus deutschsprachigem Raum in solchen Verfahren in Polen und gewährleistet in diesem Bereich fachkompetente rechtliche Betreuung.

 

 

 

 

 

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